Die Wahl in einem der am wenigsten besiedelten Bundesländer hat für ein kleines Beben gesorgt. Die AfD schaffte es, aus dem Stand die zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Doch hätte es für die CDU trotzdem zu Platz 2 gereicht wäre es dann ruhiger geblieben in der Parteienlandschaft der etablierten? Ich wage zu behaupten, ja. Abstriche im Wahlergebnis hatte man eingeplant, doch rechts überholt zu werden ist für die CDU und besonders für die CSU kaum zu ertragen.
Wäre es nicht im Heimatland der Bundeskanzlerin geschehen, hätte man sich eventuell den Mund abgewischt und wäre, wie sonst auch üblich, nach einigen nichtssagenden Sprüchen zur Tagesordnung übergegangen. Doch das scheint nicht mehr möglich. In der CSU sagt man es schon seit Monaten, wenn auch diplomatisch verklausuliert, und wahrscheinlich wird es auch in der CDU solche Meinungen geben, die Bundeskanzlerin ist zu einer Belastung für die Parteien der CDU/CSU geworden.
Sollte ihr eine menschliche Geste, die ich auch heute noch für richtig halte, zum Verhängnis werden? Das wäre etwas zu kurz gegriffen. Es war nicht die Geste, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, sondern das wie. Wenn heute ein Politiker der CDU aus Schleswig-Holstein sagte, es wäre unfair die Kanzlerin heute für das zu bestrafen, für das man sie vor einem Jahr bejubelt hat, so hat er unrecht. Genau das ist eben der Punkt, sie sonnte sich im Jubel derer die froh waren, dass die Menschen nach Deutschland kamen und ihre Länder dadurch vor den Flüchtlingen verschont blieben. Sie hat sich viel zu sehr auf die Helferinnen und Helfer, die oftmals bis zur eigenen Erschöpfung den Flüchtlingen geholfen haben, verlassen und dabei wohl völlig außer Acht gelassen, dass es Rahmenbedingungen braucht, um die Lage zu beherrschen.
Hier hat sie und ihr Innenminister viel zu lange gezögert, und als vieles schon nicht mehr reparabel war, hat sich die Regierung in Gesetzesverschärfungen geflüchtet und damit praktisch ihre Ohnmacht bestätigt.
Die Regierungsparteien gaben in den letzten beiden Jahren ein Bild der Hilflosigkeit ab. Ich behaupte eine solch zerstrittene Bundesregierung hat es seit Bestehen der Bundesrepublik niemals gegeben.
Und dafür ist die Chefin verantwortlich. Wer seinen Laden nicht führen kann, dem trauen die Menschen auch nicht mehr zu, ein Land führen zu können. Eine Regierungschefin, die sich ihrer Regierungskoalition sicher ist, würde um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Weshalb macht es A. Merkel nicht? Ganz einfach, sie kann sich einer sicheren Mehrheit nicht mehr sicher sein und das, obwohl es zu ihr offensichtlich weder in der CDU noch in der CSU eine Alternative gibt. Andere Bundeskanzler haben diesen Schritt vollzogen.
Es ist also nicht nur die Flüchtlingsfrage, für die die Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft abgestraft wird, übrigens nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das Gesamtbild, das diese Regierung abgibt. Und die Kommentare vom Sonntag und von gestern die aus den Reihen der SPD, der CSU und der CDU kamen lassen vermuten, dass sich daran bis zu den Wahlen im nächsten Jahr auch nichts mehr ändern wird.
Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen und bis dahin ist noch ein weiter Weg. Bleibt die ganz vage Hoffnung, dass einigen Politikern bis dahin ein Licht aufgeht. Denn ein weiter so wird es nicht mehr geben. Die Große Koalition hat abgewirtschaftet, bleibt die Frage wer daraus geläutert, um es mal flapsig auszudrücken, hervorgeht. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin oder ihr Vizekanzler (Gabriel, SPD) als besondere Zugpferde für einen Wahlkampf infrage kommen. Jedoch in einem Jahr kann sich viel verändern.
Gestern gab es in den Tagesthemen einen Kommentar, der mich sehr angenehm überraschte, nicht nur weil darin genau das was ich seit Monaten schreibe gesagt wurde, sondern er sich gegen die mittlerweile übliche Hofberichterstattung abhob. Wohl deshalb wird er auf der WEBSITE der Tagesschau nicht zur Verfügung gestellt. Auf Youtube ist er leider auch nicht zu finden und so habe ich die Tagesthemen nur komplett um sie hier reinzustellen. Der Kommentar kommt nach 10 Minuten. Gleich nach einem Interview mit Markus Söder. Das war auch nicht uninteressant. Es zeigt, wie man als Politiker Fragen konsequent nicht beantwortet.